Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche Internet-Service-Provider zur Filterung von kinderpornographischen Inhalten verpflichten.

Hamburg/München, den 16. Dezember 2008. Die vernünftige Initiative der Bundesfamilienministerin entstand aus einer objektiven Betrachtung der Wirklichkeit:

1.)    In Deutschland ist es von nahezu allen internetfähigen Rechnern möglich, ungefiltert Kinderpornographie aus dem Internet zu beziehen und das, obwohl es seit Jahren strafrechtlich verboten ist.

2.)    Die seit dem Inkrafttreten des neuen Jugendmedienschutzsstaatsvertrages (JMStV) von den Jugendministerinnen und Jugendministern der Länder gemeinsam eingerichtete staatliche Stelle für die Beachtung des notwendigen Jugendschutzes, Jugendschutz.net, ist nach jahrelanger Bearbeitung noch immer in der Bringschuld, ein Konzept und eine Empfehlung zur technischen Umsetzung und somit zur Einhaltung des Gesetzes, den betroffenen Ländern vorzulegen.

3.)    Die seit Jahren diesbezüglich unter den führenden deutschen Providern verhandelte Selbstverpflichtungserklärung ist zahnlos und eine Weiterentwicklung ist kaum noch feststellbar.

Hierzu sagte Bert Weingarten, Vorstand der PAN AMP AG, auf der 3. Hamburger Filterkonferenz: „Seit 2004 verrichten die in Großbritannien und Skandinavien eingeführten Filtersysteme immer erfolgreicher ihre Arbeit gegen Kinderpornographie und in Deutschland befinden wir uns noch immer in einer Grundsatzdiskussion und das, obwohl das erste landesweite Pilotprojekt zur Filterung  jugendgefährdender Inhalte bereits 2001 erfolgreich in Bayern durchgeführt wurde“.

„Während Uninformierte sich mit der Aussage deklassierten, die politische Initiative der Bundesfamilienministerin sei ein „deutscher Alleingang“, ist die notwendige Gesetzgebung zur Filterung von Kinderpornographie hierzulande zumindest seit vier Jahren überfällig.“

„Die Internet-Filtertechnologie ist das zeitgemäße und richtige Instrumentarium um Kinderpornographie komplett aus der Datenautobahn zu filtern. Dies ist heute technisch möglich und wird zeitnah in Deutschland  zur Anwendung kommen.“

Weingarten rief auf, die Initiative zur Internet-Filterung von Kinderpornographie der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen parteiübergreifend zu unterstützen und die notwendigen gesetzlichen Anpassungen noch vor der Sommerpause 2009 zu beschließen. Weiter forderte er, dass die Administration der fortlaufend aktualisierten Filter durch Internet-Fahnder mit rechtlichem Sonderstatus erfolgen sollte. Der Vortrag erfolgte im Rahmen der 3. Hamburger Filterkonferenz.

Aus aktuellem Anlass steht der Bericht zum Pilot-Projekt aus dem Jahr 2001 zum Download zur Verfügung:

Datei: Bericht-Filterpilot-Bayern_20011023.pdf
Format: PDF, Größe 2,3 MB.